Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Merchancy GmbH & Co. KG
UST-ID-Nummern:
GmbH: DE253862554
KG: DE253862562
(Stand: April 2007)




§ 1 - Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsschlüsse über der Merchancy GmbH & Co. KG und zwar unabhängig davon, ob der Vertragspartner Verbraucher oder Unternehmer ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsinhalt, wenn die Merchancy GmbH & Co. KG ihnen ausdrücklich und schriftlich im Ganzen oder in einzelnen aufgeführten Punkten zustimmt.

§ 2 - Vertragsabschluss

Vertragsabschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündlich geschlossene Verträge erlangen Wirksamkeit, sobald diese von der Merchancy GmbH & Co. KG gegenüber dem Vertragspartner schriftlich bestätigt werden.

Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 3 - Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind durch die Merchancy GmbH & Co. KG stets erst nach 30 Tagen nach Zugang einer prüfbaren Rechnung des Vertragspartners zu leisten.

§ 4 Versicherungspflicht

Der Vertragspartner hat für den Fall, dass er sich im Zusammenhang mit einer von der Merchancy GmbH & Co. KG durchgeführten Veranstaltung zur Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung verpflichtet, bei Vertragsschluss einen angemessenen Versicherungsschutz für den Fall nachzuweisen, dass wegen der Nicht- oder Schlechterbringung der von ihm geschuldeten Leistung die Veranstaltung nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden kann.

Die Versicherung muss diejenigen Schäden umfassen, welche wegen der Nichtdurchführung oder der eingeschränkten Durchführung von dem Vertragspartner zu erstatten sind. Die Höhe der Versicherungssumme ist in Abstimmung mit der Merchancy GmbH & Co. KG festzulegen.

§ 5 - Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnung gegenüber Ansprüchen der Merchancy GmbH & Co. KG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 6 - Haftung

Die Merchancy GmbH & Co. KG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet die Merchancy GmbH & Co. KG nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Regelungen des Satzes 3 dieses Absatz 2 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

§ 7 - Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist – sofern eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht besteht – durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit wie möglich, verwirklicht. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn bei der Durchführung eine Lücke offenbar wird.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.

Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart.